"Die Abschaffung der sehr erfolgreichen und anerkannten Realschule in Salem ist eine fatale Fehlentscheidung und zeigt mit welcher Rücksichtslosigkeit die grün-rote Landesregierung ihren bildungspolitischen Irrweg fortsetzt. Rund 71 Prozent waren beim Salemer Bürgerentscheid für den Erhalt der Realschule. Das ist eine deutliche Botschaft, die bei dem erreichten Quorum von 22% auch erhebliches Gewicht hat und nicht einfach mit einem Federstrich ignoriert werden kann", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB.

"Die Realschulen in Baden-Württemberg waren und sind bis heute Garant für eine hochwertige Schulbildung, die nach der Mittleren Reife entweder die Weiterqualifikation zum Abitur oder den Weg in viele verschiedene anspruchsvolle Ausbildungsberufe eröffnet hat. Mittelstand und Handwerk haben so über Jahrzehnte Hand in Hand mit jungen Absolventen sehr gute Ergebnisse erzielt und gemeinsam viele berufliche Perspektiven geschaffen", unterstrich Bareiß.
"Das bildungspolitische Lieblingskind der Landesregierung - die Gemeinschaftsschule - wird einen vergleichbaren hochwertigen und aussagekräftigen Schulabschluss nicht mehr bieten können. Die Realschule war zudem immer ein Beispiel für die soziale Durchlässigkeit und die Aufstiegschancen in unserem Land. Um so tragischer ist, dass Grün-Rot unseren Schülern neben dem Gymnasium künftig nur noch den Einheitsbrei der Gemeinschaftschule anbieten will", so Bareiß weiter.
"Die Landesregierung war 2009 als selbsternannte "Bürgerregierung" ins Amt gestartet. Soweit der erklärte Bürgerwille aber nicht ins politische Konzept passt, ist davon nicht mehr viel zu sehen. Mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion haben wir im Frühjahr den Entwurf eines Reformgesetzes zur Absenkung des Quorums bei Bürgerentscheiden von 25% auf 20% auf den Weg gebracht. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang, warum die Landesregierung bei diesem Vorhaben seit Monaten nicht vorankommt. In anderen Bundesländern, wie etwa in Bayern, ist dieser Schritt zugunsten einer besseren Bürgerbeteiligung längst vollzogen. Wäre der Entwurf heute schon in Baden-Württemberg Gesetz, wäre die Landesregierung an einer Anerkennung des klaren Votums der Salemer für die Realschule nicht vorbeigekommen", unterstrich Bareiß.

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