CDU-Gesundheitspolitiker Lothar Riebsamen MdB wirbt gemeinsam mit Thomas Bareiß MdB für seinen Vorschlag zur schnellen Entlastung der Krankenhäuser in der Region

Gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Lothar Riebsamen besuchte der CDU Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß das Klinikum Friedrichshafen. Johannes Weindel, Geschäftsführer des Klinikums, war einer von vielen Klinikchefs, die sich zuvor an den CDU-Gesundheitspolitiker Riebsamen gewandt hatten. Grund sind die hohen finanziellen Belastungen, denen sich die gut 2.000 Krankenhäuser deutschlandweit ab 2012 gegenüber sehen.

Lothar Riebsamen ist im Hinblick auf die Finanzierung der Krankenhäuser zuständiger Berichterstatter im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Jüngst hat er sich in einem Positionspapier für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser stark gemacht. Er schlägt vor, die Krankenhäuser im kommenden Jahr um bis zu 400 Millionen zu entlasten. Dies soll aus dem Beitragsvolumen der Krankenkassen finanziert werden. Für Riebsamen eine Notwendigkeit, um die Krankenhäuser selbst wirtschaftlich zu sichern und die medizinische Grundversorgung für die Patienten ebenso. Sein Positionspapier wird derzeit innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion diskutiert.

Fakt ist: Die Krankenhäuser brauchen künftig mehr Geld. Zum einen durch den steigenden Versorgungsbedarf in Deutschland als Folge unserer alternden Gesellschaft. Zum anderen durch Investitionen in neue Technik. Diese müsste eigentlich von Länderseite finanziert sein, doch wird letztlich vielfach von den Krankenhäusern selbst getragen. Durch die anstehenden Tariferhöhungen in 2012 haben diese zusätzlich immense Personalkosten zu stemmen. Ginge man von nur einem Prozent Lohnsteigerung aus, müsste beispielsweise das Klinikum Friedrichshafen mit gut 130 Vollzeitkräften bei Ärzten und 250 beim Pflegepersonal 450.000 Euro extra budgetieren, so Geschäftsführer Weindel. Realistisch sei es aber, von einem Wert um 3,5 Prozent auszugehen ? und damit von gut 1,5 Millionen Euro Personalkosten zusätzlich.

?Das ist eine Größenordnung, mit der sich viele Krankenhäuser unserer Region auseinandersetzen müssen ? von Ravensburg über Biberach und Reutlingen bis Tübingen?, unterstrich der Vorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern Bareiß.

Um diese Zusatzbelastungen besser zu verkraften, will Riebsamen die finanzielle Grundausstattung der Krankenhäuser, den so genannten Landesbasisfallwert, verbessern. Um das unkompliziert zu erreichen, schlägt er vor, auf ein Verfahren zurückzugreifen, das bereits im Jahr 2009 erfolgreich angewendet wurde. Je nach Tarifabschluss könnten die Krankenhäuser so um bis zu 400 Millionen Euro entlastet werden.

Riebsamen knüpft an dieses Vorgehen jedoch die Bedingung, dass im Gegenzug das Ausgabeverhalten nach oben begrenzt werden müsse. Dafür soll der so genannte Mehrleistungsabschlag auf künftig 30 Prozent gesetzlich festgeschrieben und jeweils für die ersten zwei Jahre statt bislang auf eines angewendet werden. Laut Riebsamen erhöht das die Planungssicherheit und mindert den Drang der Krankenhäuser, den höheren Kosten durch immer mehr Leistungen zu begegnen.

?So kann eine auf Hüftoperationen spezialisierte Klinik nicht ohne Weiteres statt hundert vereinbarter Gelenke 130 operieren und abrechnen?, erklärt Riebsamen. Dieses Plus an Einnahmen müsste schlicht neu mit den Kassen ausgehandelt werden. Das Modell der Vereinbarungslösung habe sich hierbei nicht bewährt, fährt der CDU-Politiker fort. Es mündete in der Vergangenheit häufig in Schiedsstellenverfahren und wird von Kassen wie Krankenhäusern abgelehnt.

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