Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen der Abstimmung über die Energiesteuer-Richtlinie über die künftige Festsetzung der Mindeststeuersätze für Benzin und Dieselkraftstoffe entschieden. Danach sollten auf Vorschlag der EU-Kommission Benzin und Diesel künftig in erster Linie anhand ihres Energiegehalts und CO2-Ausstoßes besteuert werden.

"Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion entschieden gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission eingesetzt und ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag heute mit überzeugender Mehrheit abgelehnt hat", so die Europaabgeordnete für Württemberg-Hohenzollern Elisabeth Jeggle (CDU) nach der heutigen Abstimmung in Straßburg.

"Deutsche Automobilhersteller sind weltweit führend bei der Entwicklung von sehr sparsamen und klimafreundlichen Dieselmotoren. In den letzten 10 Jahren haben sich gerade deshalb viele Verbraucher für ein Dieselfahrzeug entschieden. Angesichts der weit höheren Anschaffungskosten und der Kraftfahrzeugsteuern haben die Verbraucher im Gegenzug auf den bestehenden Preisabstand von Diesel und Benzin an den Zapfsäulen vertraut. Dieselfahrer dürfen deshalb an dieser Stelle keinesfalls doppelt belastet werden", unterstrich der CDU Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.

"Gerade in den ländlichen Räumen sind besonders Familien, Mittelstand und auch der ÖPNV auf bezahlbaren Dieselkraftstoff angewiesen. Ich freue mich deshalb gerade aus der Sicht unserer Region über diesen wichtigen Beschluss des Europäischen Parlaments", so Bareiß weiter.

"Dabei ist schon jetzt erkennbar, dass unsere Klimaziele beim CO2-Ausstoß im Straßenverkehr unter anderem nur durch einen weiteren Ausbau des Anteils der verbrauchsarmen Dieselfahrzeuge erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund kann ich den umweltpolitischen Mehrwert dieser Forderung nicht erkennen", so Elisabeth Jeggle weiter.

"Unabhängig vom heutigen Votum des Europäischen Parlaments halten wir eine Umsetzung dieser Forderung am Ende des Tages für sehr unwahrscheinlich. Das Parlament hat heute in diesem Punkt nur eine politische Stellungnahme abgegeben. In dieser Frage entscheidet letztlich ausschließlich der Rat der EU-Mitgliedstaaten und dieser Beschluss müsste sogar einstimmig erfolgen. Im Rat zeichnet sich aber bereits jetzt eine große Mehrheit der Länder gegen eine solche Dieselsteuererhöhung ab. Auch unsere Bundesregierung hat allen voran bereits angekündigt, diesen Beschluss abzulehnen. Deshalb kann mit großer Wahrscheinlichkeit bald endgültig Entwarnung gegeben werden", so Elisabeth Jeggle MdEP.

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