Der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen kritisiert das Vorhaben des baden-württembergischen Verkehrsministers bezüglich der Einführung eines Tempolimits auf der A 81 zwischen Kreuz Hegau und Dreieck Bad Dürrheim sowie auf der A 96 zwischen Achberg und Aitrach scharf.

";Verkehrsminister Hermann ist schon mit dem Erhalt und Bau von Landesstraßen in Baden-Württemberg überfordert, da sollte er sich Vorschläge zu Tempolimits auf den Bundesstraßen tunlichst verkneifen", betont Thomas Bareiß. ";Anstatt sich an dem Bedarf der Menschen und der Wirtschaft zu orientieren sowie moderne Verkehrspolitik zu betreiben, gängelt der Verkehrsminister die Autofahrer mit seiner ideologischen Fahrkultur!", kritisiert Bareiß weiter.

 

Laut Thomas Bareiß MdB habe sich die Bundesregierung klar gegen ein Tempolimit auf Bundesstraßen ausgesprochen und wurde in Ihrer Haltung vom Wähler bestätigt. Wenn der baden-württembergische Verkehrsminister nun auf Grundlage nicht vorhandener Unfallstatistiken Pilotprojekte zur Einführung von Tempolimits auf Bundestraßen einführen möchte, habe das nichts mit Verkehrssicherheit, sondern mit der Bevormundung des Autofahrers nach grüner Überzeugung zu tun. ";Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium rechtlich keinen Bestand hat. Spätestens im März 2016, wenn die CDU im Land die Wahl gewinnt, ist das Thema vom Tisch und wir können uns wieder um die wichtigen Probleme in der Verkehrspolitik kümmern.", so Thomas Bareiß MdB abschließend.

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