"Der bisherige Entwurf eines grün-schwarzen Koalitionsvertrages stellt ein vernünftiges Ergebnis dar", so CDU-Landeschef Thomas Strobl MdB gestern in Untermarchtal bei der Basiskonferenz der CDU Württemberg-Hohenzollern.

Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage, die Grün-Rot nach fünf Jahren Regierung hinterlassen habe: jährlich 2,0 bis 3,4 Mrd. strukturelles Defizit würden den beiden neuen Koalitionspartnern wenig Spielraum bei den Verhandlungen bieten, da eine solide Finanzpolitik nun an erster Stelle stände. ";Die Politik auf Pump muss beendet werden! Auch wenn unsere eigenen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen dadurch teilweise nicht erfüllbar waren", so Strobl. In diesem Kontext würden die bisher erkämpften Kompromisse dennoch die deutliche Handschrift der CDU tragen: So gelte dies insbesondere in der für die CDU besonders wichtigen Bildungspolitik für die Punkte Grundschule und die Realschule. Zudem werde die Gemeinschaftsschule künftig nicht mehr finanziell bevorzugt werden, das unverbindliche Vorlegen der Grundschulempfehlung in der weiterführenden Schule werde zukünftig wieder stattfinden und es werde eine Leistungsdifferenzierung in der 8. Klasse stattfinden. Dass ca. 20-30 weitere Gemeinschaftsschulen eröffnet werden und gymnasiale Oberstufen auch an bis zu zehn Gesamtschulen kommen könnten, seien die nötigen Kompromisse, die man in einer Demokratie hinnehmen müsse, vor allem als Juniorpartner. Aber auch in allen anderen Politikfeldern hätten Erfolge erzielt werden können. So werde die Polizei durch 300 Beamte jährlich aufgestockt werden, die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge werde es nicht geben, ein drittes Kindergartenjahr solle zukünftig fast komplett beitragsfrei werden.

Vor Strobl hatte der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB die über 250 anwesenden CDU-Mitglieder in der Mehrzweckhalle in Untermarchtal begrüßt, kurz noch einmal die Wahl vom 13. März sowie deren Folgen für die CDU analysiert und einen Zwischenstand zu den Koalitionsverhandlungen gegeben. ";Die CDU will mitgestalten. Ein Nein wie das der SPD oder der FDP ist für uns nicht machbar, wir nehmen den Wählerauftrag an", so Bareiß. Die CDU sei bekannt dafür, dass sie insbesondere in schwierigen Zeiten Verantwortung übernähme. Bei den Koalitionsverhandlungen hätten viele Südwürttemberger am Verhandlungstisch für die CDU gesessen, vor allem in den wichtigsten Ressorts Bildung und Ländlicher Raum. Nach den einleitenden Worten hatte die Basis das Wort, die in einer offenen Debatte sehr kritisch mit einer grün-schwarzen Koalition umging. Beide Parteien seien inhaltlich sehr weit auseinander, so einige Wortmeldungen aus der CDU-Basis. Zudem wurde mehr Mitgliederbeteiligung und mehr Diskussion innerhalb der Partei gewünscht. Gleichzeitig solle die Partei aber auch geschlossener auftreten. Auch wurde mehrfach der Wunsch nach Modernisierung der Partei laut, sowohl inhaltlich als auch programmatisch, allerdings sprachen sich auch viele Mitglieder für das Gegenteil aus: Der Trend der Partei, nach links zu rutschen, sei das Problem, man müsse sich wieder mehr an konservativ-christlichen Werten orientieren. Auch die mediale Außenwirkung der Partei sei verbesserungsfähig, es müssten wieder Überzeugungen transportiert und klar gemacht werden, wofür die CDU steht. Für Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurde zudem eine Zweitstimme gefordert.
Auf die Fragen der Mitglieder antwortete zunächst Thomas Strobl, der als wichtigste Prämisse der Sondierungs- und Koalitionsgespräche hervorhob, wieder eine funktionierende Regierung in Baden-Württemberg zu haben. Dafür müsse man Brücken bauen, auch wenn es manchmal schwer falle. Nach ihm stand auch der Fraktionsvorsitzende Gblog_ido Wolf MdL Rede und Antwort. Er fand zunächst persönliche Worte zur Wahlniederlage. Er sprach sich ebenfalls für eine Modernisierung der Partei aus, warnte aber davor, vorschnell alles über Bord zu werfen. ";Kretschmann hat Wahlkampf mit bürgerlichen Themen gemacht, nun muss er auch dazu stehen", so Wolf weiter. Verantwortungsbewusste Politik sei nicht, so lange zu wählen, bis das Ergebnis stimme, nicht nur die CDU, sondern auch Kretschmann müsse damit jetzt zurechtkommen. Auch Wolf betonte die katastrophale Haushaltslage. Er drückte den Wunsch aus, dass auch nach der Wahl wieder Geschlossenheit einkehren solle. Er dankte insbesondere Thomas Strobl für die professionell und engagiert geführten Koalitionsgespräche und drückte ihm seinen Respekt dafür aus. 
Zum Abschluss der dreieinhalb Stunden lang dauernden Basiskonferenz verteidigte Thomas Bareiß die Entscheidung von Landesvorstand und Präsidium gegen einen Mitgliederentscheid. So hatte sich schon bei der Nominierung des Spitzenkandidaten nur knapp die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. ";Durch die Basiskonferenz wollten wir jedem Mitglied die Chance geben sich aktiv einzubringen, sich über die Verhandlungen und die Vereinbarungen direkt zu informieren. Dieser Weg der aktiven Beteiligung erschien uns besser als eine Mitgliederbefragung", so Bareiß.

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