Derzeit wird in Baden-Württemberg das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) novelliert.

Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern und Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß MdB:
"Die Vorschläge der grün-roten Landesregierung zur Weiterentwicklung des EWärmeG sind ein energiepolitischer Irrweg. Baden-Württemberg hat heute schon das einzige Gesetz in Deutschland, das auch Sanierungspflichten für den Bestand und nicht nur für den Neubau von Wohngebäuden vorsieht. Die jetzt geplante Einbeziehung des Bestandes von Nicht-Wohngebäuden ist eine weitere Zwangsvorgabe, die zu einem erheblichen Standortnachteil werden kann", so Bareiß.
"Gerade Mittelstand und Handwerk haben heute schon eine Fülle von umweltrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Zusätzliche energetische Verpflichtungen in diesem Bereich führen lediglich zu einem Regelungswirrwarr. Die Gebäude einer Metzgerei, einer Schreinerei oder einer Versicherung kann man sicher nicht einfach in einen Topf werfen und verpflichtend einheitliche Standards festlegen", so Bareiß weiter.
"In Baden-Württemberg ist heute schon aufgrund der schärferen landesgesetzlichen Vorgaben eine große Zurückhaltung bei energetischen Sanierungen festzustellen. Mit den Vorschlägen der Landesregierung wird dieser negative Trend zementiert. Zudem würde eine weitere Verschärfung der Auflagen zulasten der Wohnungseigentümer am Ende vor allem die Mieter treffen, die solche Zusatzinvestitionen über Mieterhöhungen und Nebenkosten mittragen müssten. Schon heute kommen vielfach gerade auf junge Familien und Senioren unverhältnismäßig hohe Kosten zu, hier müssen zusätzliche Belastungen unbedingt verhindert werden", unterstrich Bareiß.
?Dasselbe gilt auch für die geplante Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien für Heizung und Warmwasser. Wer energetisches Sanieren vorantreiben will, sollte auf Anreize nicht auf Zwang setzen. Solche ordnungsrechtlichen Vorgaben führen automatisch dazu, dass alte und ineffiziente Heizungskessel länger genutzt werden und Hauseigentümer aus nachvollziehbaren Gründen vor sinnvollen Investitionen zurückschrecken. Wichtige Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung werden so nicht erreicht", betonte Bareiß.

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