"Nach den heute von Innenminister Gall vorgestellten Plänen bleibt im Zuge der angekündigten Polizeireform kein Stein mehr auf dem anderen. Im einzelnen plant Gall, die Zahl der Polizeidirektionen von derzeit 37 auf 12 zu reduzieren und damit eine klare Zentralisierung der Polizeiaufgaben an Kernstandorten herbeizuführen", so der Vorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß.

"Derzeit ist noch völlig offen, in welchem Ausmaß es deshalb in der Fläche und inbesondere im Ländlichen Raum zu Standortschließungen oder Standortverlagerungen kommen wird - eine konkrete Standortliste ist uns bisher nicht bekannt", so Thomas Bareiß MdB weiter.

Nach dem heutigen Stand der Planungen sollen vor allem die Leitungs- und Koordinierungsaufgaben der Polizei auf Kreisebene angeschmolzen werden und in 12 sogenannte regionale Polizeipräsidien integriert werden. "Damit zieht die grün-rote Regierung insbesondere die Planungs- und Führungskräfte der Polizei aus der Fläche zurück. Dabei haben wir gerade in der Vergangenheit davon profitiert, dass auch bei großen und schwierigen Polizeieinsätzen die Einsatzleitung gut mit den Verhältnissen vor Ort in ihrem Landkreis vertraut war. In Zukunft werden dann dringende Notfalleinsätze vor allem aus der Ferne gesteuert. Diese Reform geht eindeutig zulasten der Sicherheit unserer Bürger vor Ort", zog Bareiß eine erste Bilanz.

"Viele Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreisebene organisiert. Das Zusammenspiel mit der Polizei hat dabei immer hervorragend funktioniert. Insbesondere in unserer Region brauchen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf Augenhöhe, der auch über die entsprechende Führungsverantwortung verfügt", betonte Bareiß.

"Eine solche Reform, die den Sicherheitsbedürnissen der Bevölkerung in unserer Region zwischen Neckar und Bodensee nicht gerecht wird, darf so nicht umgesetzt werden. Wir stehen im engen Kontakt mit den Fachleuten aus den Reihen der Polizei und werden die Debatte um die Reform konstruktiv sowie im Bewusstsein darüber begleiten, dass es zu den zentralen Aufgaben des Staates gehört, die Sicherheit seiner Bürger in allen Teilen des Landes gleichermaßen zu gewährleisten," kündigte der CDU-Bezirksvorsitzende an.  

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag