"Bundesverkehrsminister Dobrindt hat gestern ein gutes und tragfähiges Konzept zur Umsetzung der Pkw-Maut vorgelegt. Wir fordern die zügige Umsetzung des Vorhabens zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland! Die CDU Württemberg-Hohenzollern hat sich vor der Wahl für eine solche Maut ausgesprochen und steht weiterhin zu ihrem Wort", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB.

"Nachdem wir auf Bundesebene die abschlagsfreie Rente mit 63 und den Mindestlohn auf Grundlage des Koalitionsvertrages mitgetragen haben, ist es dringend an der Zeit, dass auch unsere Anliegen Gehör finden und in die Tat umgesetzt werden. Wir werden es nicht akzeptieren, dass man das Projekt nun in der Großen Koalition zerredet oder auf die lange Bank schiebt", betonte Bareiß.
"Gerade ein Transitland wie Baden-Württemberg, das tagtäglich unter einem enormen Verkehrsdruck auf seinen Hauptverkehrsadern steht und dessen Straßen und Brücken vielerorts seit Jahrzehnten nicht mehr saniert worden sind, muss dringend entlastet werden. In allen unseren Nachbarländern werden wir zur Kasse gebeten, nur bei uns wird die Last bisher allein vom deutschen Steuerzahler getragen. Das vorgelegte Konzept bringt vor diesem Hintergrund eine faire Mitbeteiligung des Transitverkehrs. Die so erzielten Mehreinnahmen müssen zudem zwingend und zu 100% in den Straßenbau investiert werden", unterstrich Bareiß.

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