"Wenn Kretschmann jetzt den schnellen EU-Beitritt der Türkei fordert, hat er aus der Krise nichts gelernt. Gerade angesichts der jüngsten Ergebnisse des Fortschrittsberichts der EU-Kommission kann ich Kretschmanns Forderung nicht nachvollziehen. Die Kommission hat hier klar darauf hingewiesen, dass die Türkei an vielen zentalen Punkten keinerlei Fortschritte erzielt hat. So hat die Türkei bislang nicht einmal die derzeitige Ratspräsidentschaft des EU-Mitglieds Zyperns anerkannt. Zudem bestehen weiterhin erhebliche Probleme bei der konkreten Durchsetzung von Presse und Meinungs, und Religionsfreiheit in der Türkei", so der CDU Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB.

"Es ist dabei wichtig, vor allem im Hinblick auf wirtschaftliche Beziehungen, den Dialog mit der Türkei fortzuführen. Aber ich halte es für mehr als opportunistisch, dies in einen Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu bringen", so Elisabeth Jeggle MdEP.

"Besorgniserregend ist vor allem die Missachtung von Presse- und Religionsfreiheit innerhalb des zweifelsohne wichtigen NATO-Bündnispartners am Bosporus. Konkret geht es um den Missbrauch von Anti-Terrorgesetzen, um religiöse Minderheiten und Oppositionelle mundtot zu machen, was auch mit einer zunehmenden Selbstzensur der türkischen Medien verbunden ist", so Elisabeth Jeggle MdEP weiter.

"Die EU ist zudem derzeit keinesfalls für weitere Beitrittskandidaten aufnahmefähig. Im Moment geht es darum, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. Dabei ist entscheidend, dass alle 27 Mitgliedstaaten politisch an einem Strang ziehen. Deshalb muss jetzt zuallererst die politische Vertiefung und Stabilisierung der EU vor jeder Erweiterung stehen", betonte Thomas Bareiß MdB.

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