Nachdem sich gestern nun auch Ministerpräsident Kretschmann hinter seinen grünen Verkehrsminister Hermann gestellt hat, müssen wir umso mehr um die Zukunft unseres Straßennetzes in Baden-Württemberg besorgt sein, so der Vorsitzenden der CDU Württemberg-Hohenzollern Bareiß.

"Im Heimatland des Automobils, in dem bis heute unsere wirtschaftliche Wertschöpfung, unsere Arbeitsplätze und damit letztlich unser gemeinsamer Wohlstand ganz wesentlich auf dem Erfolg der Automobilbranche beruht, ist der Standpunkt des Ministerpräsidenten, wonach "aus dem freien Gut Straße ein knappes Gut Straße werden müsse?, für uns alle alarmierend.", äußerte sich Bezirkschef Bareiß besorgt. Kretschmann und Hermann hatten zuvor ihre Haltung zu einem sofortigen Planungs- und Ausbaustopp für Straßenbauprojekte in ganz Baden-Württemberg noch einmal bekräftigt.

"Straßenbauprojekte müssen heute zum Teil mindestens 10-15 Jahre vor einem möglichen Baubeginn in einem aufwendigen Planfeststellungsverfahren beschlossen werden. Wenn man jetzt mit dem Argument, es lägen im Moment zu wenig Bundesmittel für Bundesstraßen vor, sämtliche Planungsprozesse unterbricht, wirft uns das auf breiter Front von jetzt an um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurück. Eine solche Investionslücke ginge dann zulasten der vielen derzeit in der Planung stehenden Ortsumfahrungen im Land", erklärte Thomas Bareiß MdB.

"Wir befinden uns in Baden-Württemberg in einem ständigen Wettbewerb um Gelder für den Bundesstraßenbau aus Berlin. Wenn wir jetzt aussteigen, kommen andere Projekte in anderen Teilen Deutschlands zum Zug", betonte Bareiß.

"Wenn die Grün-geführte Landesregierung offenbar ein echtes weltanschauliches Problem mit dem Straßenbau und dem Automobil insgesamt habe, dann können auch die Worte von Nils Schmid "Die SPD hat Benzin im Blut" letztlich wenig überzeugen. Eine solche Einstellung geht vor allem zulasten der Bevölkerung im Ländlichen Raum - dort bestehen gerade keine ausreichenden Alternativen zum Individualverkehr", so Bareiß weiter.

"Wir stehen dagegen für einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz. Wir stehen ebenso für eine gute und rechtzeitige Bürgerbeteiligung bei den Planfeststellungsverfahren. Das braucht je nach Einzelfall Zeit und deshalb muss man rechtzeitig und vorausschauend planen", so Bareiß abschließend.

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