Die grün-mitregierten Länder blockieren derzeit im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer.

Dazu erklärt der CDU Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB: "Der grüne Ministerpräsident Kretschmann muss endlich Verantwortung für die Kommunen in Baden-Württemberg übernehmen und zusammen mit den anderen grünen Ländervertretern im Bundesrat der Drittstaaten-Regelung zustimmen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina streben den EU-Beitritt an. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft hat.
Mit der Neuregelung können Asylanträge zügiger bearbeitet werden. Das entlastet die Kommunen, die für die Unterbringung von Asylbewerbern verantwortlich sind, deutlich. Denn rund ein Viertel der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen derzeit von Bewerbern aus den Ländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina. Die Anerkunngsquote liegt bei diesen Bewerbern nahzu bei Null Prozent. Es ist unverantwortlich, dass sich die Grünen zu Lasten der Kommunen hier für eine falsch verstandene Einwanderungspolitik einsetzen. Unsere Gemeinden in Baden-Württemberg haben die Belastungsgrenze erreicht. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.
Zeitnah muss auch endlich der Weiterleitung von Flüchtlingen von Italien nach Deutschland ohne Erfassung ein Ende bereitet werden. Auch Italien ist an die europäischen Verträge gebunden, und kann nicht einfach Flüchtlinge nach Deutschland weiterreichen. Das Problem muss endlich auf europäischer Ebene gelöst werden."

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