In einem hochkarätig besetzten Podium hat sich der Bezirksverband der CDU Württemberg-Hohenzollnern am vergangenen Dienstag mit den Zukunftschancen und Risiken der Energiewende auseinandergesetzt.

"Ich freue mich sehr, dass wir gerade im neuen Gebäude der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm zu unserem Kongress begrüßen dürfen", eröffnete der Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB. Gerade die Stadtwerke seien vor Ort ein ganz entscheidender Baustein beim Gelingen der Energiewende, an deren Umsetzung wir jeden Tag mit großer Zielstrebigkeit und Entschlossenheit gemeinsam arbeiten, unterstrich Bareiß, zugleich energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Dass die Energiewende ein spannungs- und emotionsgeladenes Thema ist, war bereits vor Beginn der Podiumsdiskussionen klar. Von der Gefahr des Zusammenbruchs der Wirtschaft bis hin zur enormen weltweiten Absatzchancen der für die Energiewende entwickelten intelligenten Steuerungssysteme. Die Bandbreite der Expertenmeinungen zeigte, wie komplex der Sachverhalt ist, wie sorgfältig der Ulmer Fachkongress vorbereitet wurde, wie gründlich der CDU Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern die verschiedenen Aspekte Energiewende analysiert.
Bereits in den Grußworten wurden einige Herausforderungen der nächsten Jahre deutlich. Während die Ulmer Bundestagskandidatin Annette Schavan MdB, dass ausgerechnet viele Universitäten ihre Grundlagenforschung eingestellt hätten. Glücklicherweise nicht die Uni Ulm, die sich deshalb als modernes Batterieforschungszentrum etablieren konnte; sprach Hausherr Matthias Berz, Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm/Neu Ulm (SWU) von einer paradoxen Situation: ein kurzzeitiges Überangebot von Strom mit negativen Strompreisen; moderne Kraftwerke; die Minus machen, Eigenstromerzeuger, die auf Kosten der Gemeinschaft leben; Windkraftwerke, die abgeschaltet werden.
Auch für Heinz Seiffert, Vorsitzender des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke und Landrat des Alb-Donau-Kreises, wirft die Energiewende mehr Fragen auf als Chancen. So sei es auch nicht nachvollziehbar, dass man moderne Kohlekraftwerke, die kaum zum Einsatz kommen, die Abschaltgenehmigung verweigere und dies dann entschädigen müsste. "Energiewende ist eine Herkulesaufgabe", bilanzierte Seiffert.
Energiewende vorantreiben bedeutet für den CDU Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß MdB, in einer Welt mit großem Energiehunger, Wachstum und Wohlstand zu organisieren: "Stattüber die Verteilung der EEG-Fördermittel zu streiten, sollten wir über die Reform des Gesetzes diskutieren. Damit wir insgesamt die Energiewende stemmen können, müssen wir das EEG dringend anpassen. Gerade bei Neuinvestitionen in Solarmodule muss künftig auch bei der Einspeisevergütung besser berücksichtigt werden, ob die Netze bereits ausgelastet sind oder aber ob zusätzlicher Bedarf besteht. Insgesamt muss es uns darauf ankommen, dass zwischen den einzelnen erneuerbaren Energieträgern, wie etwa Solar- und Windenergie und Biomasse ein gesunder und fairer Wettbewerb hergestellt wird". Mit 8 Thesen leitete Bareiß, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu den Podiumsgesprächen über.
Mit dem Präsident der Bundesnetzagentur, Joachen Homann, startete die erste Podiumsdiskussion sehr prominet. "Wir brauchen intelligente Netze, die bestehende Ressourcen besser nutzen können. Das würde reichen", so seine Einschätzung. Bei der Suche nach Lösungen müsse ganz klar europäisch gedacht werden. So seien die Polen wenig erfreut, wenn deutscher Solarstrom ihre Netze überflute. "Auch beim Emissionshandel beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn durch die Energiewende weniger Co2 Emissionen gebraucht werden und deren Preise am Markt dadurch sinken.", legte Homann nach.
In der sich anschließenden Diskussionsrunde, ergänzt um Dr. Wolfgang Bruder (Vorstandsvorsitzender EnBW Regional AG), Peter Guggemos (Geschäftsführer Ehinger Energie) und Stephan Rieke (Gesellschafter ETOGAS GmbH), wurde nochmals deutlich, welch zentrale Rolle die Weiterentwicklung der Netze bei der Energiewende spielen düfte. "Die Energiewende findet in den Verteilnetzen statt. Ob die Wende gelingt, hängt davon ab, ob wir die Netze intelligent ausbauen können", unterstrich Dr Wolfgang Bruder, Vorstandsvorsitzender EnBW Regional AG. Um die Verteilung der hochvolatilen Stromerzeugung zu steuern, müssten Netze und Informationstechnologie zusammenwachsen. Zudem hänge die Energiewende von den Genehmigungsverfahren und dem Planungsrecht beim Leitungsbau ab. "Wir überlegen, wie durch intelligente Netzkoppelung fahrplangerecht Energie aus erneuerbaren Energien geliefert werden kann. Und zwar marktgerecht, bezahlbar, logistisch umsetzbar." "Wir möchten im Ländle demonstrieren, was Exportschlager werden soll", flankierte Stephan Rieke von ETOGAS.
"Die Grünen sind die Ideologen, die Schwarzen die Investoren", so brachte Dr. Georg Nüßlein MdB in seinem Impuls zum Beginn der zweiten Podiumsdiskussion die Positionen der Parteien auf den Punkt. "Kein Gesetz des Bundestags wird so emotional diskutiert, wie das EEG.", stellte der energiepolitische Sprecher und Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete abschließend fest.
Mit dem Ausbau und der Förderung Erneuerbarer Energien befassten sich dann in einer zweiten Runde Dr. Georg Nüßlein MdB, Dr. Andreas Thiel-Böhm (Geschäftsfürer TWS Gmb), Jean-Claude Riesterer (Geschäftsführer Andritz-Hydro GmbH) und Frank Stehle (Solera GmbH). Als problematisch wurden vor allem die Akzeptanzprobleme der Bevölkerung gesehen. So beklagte Dr. Andreas Thiel-Böhm, dass das Windkraft-Potential in Oberschwaben nicht genutzt würde, da die Menschen die Anlagen nicht kennengelernt hätten und deshalb Akzeptanzprobleme hätten. Potential liege in Deutschland in einem dringenden Modernisierungsbedarf bestehender Wasserkraftanlagen, so Jean-Claude Riesterer. Weltweit sei die Wasserkraft die wichtigste Energiequelle, "wir bauen Anlagen in den ärmsten Ländern der Welt, aber nicht in Deutschland." Sein Unternehmen exportiere 90% des Umsatzes.

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