Angesichts der im Deutschen Bundestag in den kommenden Wochen bevorstehenden ersten Beratung einer Reform des Strafgesetzbuches, welche die Strafbarkeit der Sterbehilfe explizit regeln soll, hat sich die CDU Württemberg-Hohenzollern dazu entschieden, sich mit diesem Thema in einem offenen Dialog und mit Unterstützung von hochkarätigen Fachleuten im Rahmen ihres diesjährigen Bezirksparteitages auseinanderzusetzen.

Die deutsche Gesetzgebung sieht bisher lediglich ein Verbot der "Tötung auf Verlangen" vor, Beihilfe zum Suizid und somit auch die organisierte Sterbehilfe sind hingegen straflos. Diese Lücke soll nun mit einem eigenen Gesetz geschlossen werden.
 "Klar ist, es handelt sich um eine zutiefst ethische Frage, die die Menschen in Deutschland umtreibt und die sich für jeden Einzelnen eines Tages stellen kann. Als Christdemokraten wollen wir uns intensiv mit dieser Thematik im Rahmen eines für Mitglieder und interessierte Gäste gleichermaßen offenstehenden Parteitages auseinandersetzen", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB in seiner einleitenden Rede.
Nach beindruckenden Redebeiträgen von Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg) sowie dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof traten die rund 200 Delegierten und rund 100 Gäste in eine intensive Debatte mit den Podiumsteilnehmern ein, in deren Im Verlauf ein breites Spektrum an ethischen, medizinischen und rechtlichen Standpunkten diskutiert wurde.
Die Runde aus hochrangigen Fachleuten Runde komplettierten dabei Dr. med. Johannes-Martin Hahn, Leitender Arzt der Tropenklinik Paul-Lechler-Krankenhaus in Tübingen, Ministerin a. D. Dr. med. Monika Stolz MdL, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB sowie Prof. Dr. phil. Dr. med. Urban Wiesing, Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin an der Universität Tübingen.
Nach einer rund zweistündigen intensiven und kontroversen Aussprache verabschiedeten die Delegierten ein gemeinsames Grundsatzpapier. Darin bekennt sich die Bezirks-CDU zu folgenden Eckpunkten:
"Die CDU Württemberg-Hohenzollern sieht sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet, welches seinen Niederschlag in Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gefunden hat:  Die CDU Württemberg-Hohenzollern spricht sich daher gegen jegliche Form von organisierter Sterbehilfe aus. Nur so kann verhindert werden, dass aus dem Tod eine Dienstleistung oder gar eine Geschäftsidee wird. Nur so kann auch verhindert werden, dass aus einer bloßen rechtlich zulässigen Sterbehilfe eine gefühlte Pflicht zur Inanspruchnahme erwächst."
"Menschen sollen nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen sterben. Am Ende des Lebens gilt es, die Menschen durch echte Nähe und Zuwendung zu begleiten. Dieser Respekt vor dem Schwachen und Kranken macht gerade eine moderne Gesellschaft zu einer lebenswerten Gesellschaft. Schon heute haben viele alte und kranke Menschen Angst, anderen zur Last zu fallen. Eine Liberalisierung der Sterbehilfe durch den Gesetzgeber würde den Druck auf alle erhöhen, die sich aufgrund ihres Alters oder einer schweren Erkrankung nicht mehr ausreichend leistungsfähig fühlen."
"Viel wichtiger ist es stattdessen, den Menschen ihre Ängste zunehmen, Angst vor Alterskrankheiten wie Demenz, aber vor allem auch Angst vor einem qualvollen Tod. Daher fordern wir, die Palliativmedizin in Deutschland weiter zu stärken. Hospize und andere Formen der Sterbebegleitung leisten eine wichtige Arbeit, indem sie den Sterbenden und ihren Angehörigen ein würdiges Abschiednehmen erleichtern. Deshalb wollen wir flächendeckend die bestmögliche medizinische und palliativmedizinische Versorgung bereitstellen und den Aufbau und Ausbau von Hospizen weiter fördern. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdevolles Ende seines Lebens."
Allgemeine Anträge: Mehrheit spricht sich für Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus
Am Vormittag des Parteitages hatten sich zuvor die beiden Kandidaten für die Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl, Landtagspräsident Gblog_ido Wolf MdL sowie der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB dem Plenum mit ihren Bewerbungsreden vorgestellt.
Im Rahmen der allgemeinen Antragsdebatte sprach sich zudem eine deutliche Mehrheit der Delegierten für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus. "Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat dazu geführt, dass vermehrt Kinder von ihren Eltern auf eine Schulart geschickt werden, die nicht ihren Interessen und Neigungen entspricht", so die schriftliche Antragsbegründung.
"Ziel muss auch zukünftig eine individuelle Förderung der Kinder sein. Die quasi Abschaffung der Grundschulempfehlung ist ein Generalangriff auf die baden-württembergischen Bildungswege. Die Realschulen und Gymnasien kommen mit der neuen Situation nicht zu Recht. Es ist ein Skandal, dass auch der Hilferuf der Lehrer nach Offenlegung der Grundschulempfehlung nicht gehört wird. Damit schadet Grün-Rot den Kindern", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß zum Votum der Delegierten.

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