Drängende Probleme der Kommunen angesprochen

Die Mitglieder des Bezirksvorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU haben sich vor kurzem mit den Abgeordneten Karl-Wilhelm Röhm und Ulli Hockenberger sowie mit CDU-Generalsekretäre Manuel Hagel getroffen, um drängende Probleme der Kommunen zu diskutieren.

Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und die Umsetzung der Energiewende speziell mit Windkraftanlagen – zwei der Themen, die Kommunalpolitiker aus dem Bezirk Württemberg-Hohenzollern bei ihrem Besuch im Stuttgarter Landtag angesprochen haben.

 

Bildunterschrift:

vlnr: Frank Schroft (Messstetten), Andreas Braun (Öpfingen), CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL, Stephan Neher (Rottenburg) Hans Rieger (Hausen), Reinhold Teufel (Pfronstetten), Thomas Miller (Rosenfeld), Alexandra Hepp (Gammertingen), Matthias Henne (Zwiefalten), Christoph Niesler (Trochtelfingen), Karl-Wilhelm Röhm MdL, Ulli Hockenberger MdL und Marcus Schafft (Riedlingen)

 

Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Wilhelm Röhm MdL verlegte der neu gewählte Bezirksvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Württemberg-Hohenzollern seine konstituierende Sitzung in den neu sanierten Stuttgarter Landtag. Dort nahmen neben Röhm auch der stellvertretende Landesvorsitzende der KPV Baden-Württemberg, Ulli Hockenberger MdL und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL am Gedankenaustausch teil.

 Der Stand bei den Gesprächen bezüglich der viel zitierten nachlaufenden Spitzabrechnung bei der Finanzierung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge wurde durchaus kritisch gesehen. Allerdings sind hier die Verhandlungen zwischen Land und Spitzenverbänden noch nicht abgeschlossen, so dass es hier noch keine abschließenden Festlegungen gibt.

Für erheblichem Unmut sorgt in vielen Gemeinden die Absicht, Windenergieanlagen zu errichten. Hier berichteten die Kommunalpolitiker von erheblichen Versäumnissen des Landes bei der speziell vom grünen Koalitionspartner vielgepriesenen „Mitnahme“ der Bürgerschaft vor Ort. Viele Gemeinden fühlen sich mit offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Vorgaben aus dem grünen Umweltministerium alleine gelassen, da diese keinerlei Rücksicht auf den Willen der Menschen nehmen. „Hier war mit dem Koalitionspartner kein Kursschwenk zu machen“ berichteten die Landtagsabgeordneten.

Auch die noch von der grünroten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts mit der damit verbundenen Stärkung der kleineren Listen wurde kritisiert: Hiervon profitieren vielerorts Mini-Fraktionen und Gruppierungen, die in den Kommunalparlamenten wenig Konstruktives leisten und stattdessen die Arbeit speziell in Ausschüssen erschweren.

Eine Vielzahl weiterer Themen wurde angesprochen, und die Landtagsabgeordneten zeigten sich dankbar dafür, dass die Gäste aus dem Südwesten des Landes die in den Gemeinden drängenden Probleme so direkt und offen an sie herangetragen haben.

 

Im Vorfeld des Gesprächs erfolgte eine Besichtigung des Landtagsgebäudes. Die Sanierung, die gut 50 Millionen Euro gekostet hat, war augenscheinlich, wenngleich der ursprüngliche – und auch denkmalgeschützte – Charakter des Gebäudes erhalten blieb.

Kontakt

Alkmar von Alvensleben
Pressesprecher

E-Mail: Opens window for sending emailAlkmar von Alvensleben